AGB
Webshop-AGB
Die vorliegenden Geschäftsbedingungen enthalten die zwischen Ihnen und uns, der
Firma
Peter Berch Photovoltaikbau e.K.
Nikolausstraße 29
33142 Büren
Handelsregisternummer: HRA 8544 (Amtsgericht Paderborn)
Umsatzsteuer-ID-Nummer: DE277324242
Im Folgenden „wir oder Anbieter“
ausschließlich geltenden Bedingungen, soweit diese nicht durch schriftliche
Vereinbarungen zwischen Ihnen und uns abgeändert werden.
§ 1 Geltungsbereich | Begriffsbestimmungen
1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen Ihnen und uns gelten ausschließlich die
nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der
Bestellung gültigen Fassung. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des
Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, wir haben ihrer Geltung ausdrücklich
schriftlich zugestimmt.
2. Änderungen diese Geschäftsbedingungen werden Ihnen schriftlich oder per E-Mail
mitgeteilt. Widersprechen Sie den mitgeteilten Änderungen nicht innerhalb von vier
Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten diese Änderungen als durch Sie
anerkannt. Auf das Widerrufsrecht und auf die Rechtsfolgen des Schweigens werden
wir Sie im Falle der Änderung der Geschäftsbedingungen noch gesondert hinweisen.
3. Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und
Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen
Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder
juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des
Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit
handelt.
§ 2 Registrierung als Nutzer
1. Ihre Registrierung zu unserem Webshop erfolgt kostenlos. Ein Anspruch auf
Zulassung zu unserem Webshop besteht nicht.
2. Teilnahmeberechtigt sind ausschließlich unbeschränkt geschäftsfähige Personen.
Auf unser Verlangen haben Sie uns eine Kopie Ihres Personalausweises zuzusenden.
3. Zur Registrierung füllen Sie elektronisch das im Rahmen des Bestellvorgang
angezeigte Anmeldeformular aus und bestätigen Sie Ihre Angaben durch Betätigung
des entsprechenden Buttons.
4. Die zur Registrierung erforderlichen Daten sind von Ihnen vollständig und
wahrheitsgemäß anzugeben. Mit der Registrierung wählen Sie einen persönlichen
Nutzernamen und ein Passwort. Der Nutzernamen darf weder gegen Rechte Dritter
noch gegen sonstige Namens- und Markenrechte oder die guten Sitten verstoßen.
Sie sind verpflichtet, das Passwort geheim zu halten und dieses Dritten keinesfalls
mitzuteilen.
5. Abgesehen von der Erklärung Ihres Einverständnisses mit der Geltung dieser
Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist Ihre Registrierung mit keinerlei
Verpflichtungen verbunden. Die können Ihre Registrierung jederzeit unter: „Mein
Konto“ löschen.
6. Allein mit der Registrierung bei uns besteht keinerlei Kaufverpflichtung hinsichtlich
der von uns angebotenen Waren.
7. Soweit sich Ihre persönlichen Daten ändern, sind Sie selbst für deren Aktualisierung
verantwortlich. Alle Änderungen können sie nach dem Einloggen unter „Mein
Konto“ vornehmen.
§ 3 Datenschutz
1. Sämtliche von Ihnen mitgeteilten personenbezogenen Daten (Anrede, Name,
Adresse, Geburtsdatum, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Bankverbindung,
Kreditkartennummer) werden wir ausschließlich gemäß den Bestimmungen des
deutschen Datenschutzrechts erheben, verarbeiten und speichern.
2. Ihre personenbezogenen Daten, soweit diese für die Begründung, inhaltliche
Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses erforderlich sind
(Bestandsdaten) werden ausschließlich zur Abwicklung der zwischen Ihnen und uns
abgeschlossenen Kaufverträge verwendet. Eine darüberhinausgehende Nutzung der
Bestandsdaten für Zwecke der Werbung, der Marktforschung oder zur
bedarfsgerechten Gestaltung unserer Angebote bedarf Ihrer ausdrücklichen
Einwilligung. Sie haben die Möglichkeit, diese Einwilligung vor Abgabe Ihrer
Bestellung zu erteilen. Die Einwilligungserklärung erfolgt vollkommen freiwillig und
kann auf unserer Webseite abgerufen, sowie von Ihnen jederzeit widerrufen
werden.
3. Ihre personenbezogenen Daten, welche erforderlich sind, um die Inanspruchnahme
unserer Angebote zu ermöglichen und abzurechnen (Nutzungsdaten) werden
zunächst ebenfalls ausschließlich zur Abwicklung der zwischen uns abgeschlossenen
Kaufverträge verwendet. Solche Nutzungsdaten sind insbesondere die Merkmale zu
Ihrer Identifikation als Nutzer, Angaben über den Beginn und das Ende sowie über
den Umfang der jeweiligen Nutzung.
4. Soweit Sie weitere Informationen wünschen oder die von Ihnen ausdrücklich erteilte
Einwilligung zur Verwendung Ihrer Bestandsdaten abrufen oder widerrufen wollen,
steht Ihnen zusätzlich unser Support unter datenschutz@pb-photovoltaik.de zur
Verfügung.
§ 4 Vertragsschluss
1. Die Präsentation unserer Waren stellt kein bindendes Angebot unsererseits dar. Erst
die Bestellung der Ware durch Sie ist ein verbindlicher Antrag nach § 145 BGB. Im
Falle der Annahme dieses Antrags versenden wir an Sie eine Auftragsbestätigung per
E-Mail.
2. Sie können aus unserem Sortiment Produkte auswählen und diese über den Button
„in den Warenkorb legen“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den
Button „zahlungspflichtig bestellen“ geben Sie einen verbindlichen Antrag zum Kauf
der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung können Sie
die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben
und übermittelt werden, wenn Sie durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“
diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in Ihren Antrag aufgenommen
haben.
3. Wir schicken Ihnen daraufhin eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail
zu, in welcher Ihre Bestellung nochmals aufgeführt wird und die Sie über die
Funktion „Drucken“ ausdrucken können. Die automatische Empfangsbestätigung
dokumentiert lediglich, dass Ihre Bestellung beim uns eingegangen ist und stellt
noch keine Annahme des Antrags unserseits dar. Der Vertrag kommt erst durch die
Abgabe der Annahmeerklärung durch uns zustande, die mit einer gesonderten E
Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird. In dieser E-Mail oder in einer separaten E
Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird Ihnen der Vertragstext
(bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) von uns auf einemdauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt
(Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.
4. Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.
§ 5 Lieferung | Warenverfügbarkeit
1. Von uns angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt unserer
Auftragsbestätigung, vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt (außer beim
Rechnungskauf). Sofern für die jeweilige Ware in unserem Online-Shop keine oder
keine abweichende Lieferzeit angegeben ist, beträgt sie in der Regel 14 Tage.
2. Liefertermine und Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie von uns in Textform
bestätigt wurden.
3. Sind zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung keine Exemplare des von Ihnen ausgewählten
Produkts verfügbar, so teilen wir Ihnen dies in der Auftragsbestätigung unverzüglich
mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sehen wir von einer
Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.
4. Ist das von Ihnen in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht
verfügbar, teilen wir Ihnen dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung
mit.
5. Sofern wir die Lieferung der Ware nicht oder nicht vertragsgemäß erbringen, müssen
Sie uns zur Bewirkung der von uns geschuldeten Leistung eine Nachfrist setzen.
Andernfalls sind Sie nicht berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren in unserem
Eigentum. Geraten Sie mit der Zahlung länger als 10 Tage in Verzug, haben wir das
Recht, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware zurückzufordern.
§ 7 Preise und Versandkosten
1. Alle Preise, die auf unserer Website angegeben sind, verstehen sich einschließlich
der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
2. Die entsprechenden Versandkosten werden Ihnen im Bestellformular angegeben
und sind von Ihnen zu tragen, soweit Sie nicht von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch
machen.
3. Der Versand der Ware erfolgt per Spedition. Das Versandrisiko tragen wir, wenn Sie
als unser Kunde Verbraucher sind.
4. Sie haben im Falle eines Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu
tragen.
§ 8 Zahlungsmodalitäten
1. Sie können die Zahlung per Lastschrifteinzug, Kreditkarte, Nachnahme oder auf
Rechnung vornehmen. Die Zahlung auf Rechnung ist für Neukunden bei der ersten
Bestellung nur bis zu einem Warenbestellwert von 250,00 EUR möglich.
2. Sie können die in Ihrem Nutzerkonto gespeicherte Zahlungsart jederzeit ändern.
3. Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die
Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommen Sie bereits durch
Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall haben Sie uns für das Jahr
Verzugszinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu zahlen.
4. Ihre Verpflichtung zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung
weiterer Verzugsschäden durch uns nicht aus.
§ 9 Sachmängelgewährleistung | Garantie
1. Wir haften für Sachmängel der von uns gelieferten Waren nach den hierfür
geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB.
2. Bei Lieferung gegenüber Verbrauchern beträgt die Verjährungsfrist von
Gewährleistungsansprüchen zwei Jahre ab Erhalt der Ware. Ist unser Kunde ein
Unternehmer, beträgt die Gewährleistungsfrist auf von uns gelieferte Waren
12 Monate.
3. Eine zusätzliche Garantie besteht bei den von uns gelieferten Waren nur, wenn diese
ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel angegeben wurde.
§ 10 Haftung
1. Ihre Ansprüche auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen
sind Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der
Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten
(Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer
vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits, unserer
gesetzlichen
Vertreter
oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche
Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags
notwendig ist.
2. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir nur auf den
vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig
verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche aus
einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
3. Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen
Vertreter und Erfüllungsgehilfen, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend
gemacht werden.
4. Die sich aus Abs. 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit
wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der
Sache übernommen haben. Das gleiche gilt, soweit wir und mit Ihnen eine
Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften
des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
5. Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der
Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir
haften insoweit weder für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit unseres
Webshops.
§ 11 Widerrufsrecht
Sie haben, wenn Sie Verbraucher sind, bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts ein
gesetzliches Widerrufsrecht, über das wir Sie nach Maßgabe der im Anhang
befindlichen Widerrufsbelehrung informieren.
§ 12 Schlussbestimmungen
1. Änderungen und Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der
Schriftform. Dies gilt auch für den Verzicht auf dieses Schriftformerfordernis.
2. Auf Verträge zwischen Ihnen und uns findet das Recht der Bundesrepublik
Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen
Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender
Vorschriften des Staates, in dem Sie als Verbraucher Ihren gewöhnlichen Aufenthalt
haben, bleiben unberührt.
3. Soweit Sie bei Abschluss des Vertrages Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen
Aufenthalt in Deutschland hatten und entweder zum Zeitpunkt der Klageerhebung
verlegt haben oder Ihr Aufenthaltsort zu diesem Zeitpunkt unbekannt ist, ist
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz unseres Unternehmens in Büren.
4. Sofern es sich bei Ihnen als unseren Kunden um einen Kaufmann, eine juristische
Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen
handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen
Ihnen und uns, unser Geschäftssitz.
5. Wenn Sie Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nicht in einem
Mitgliedstaat der Europäischen Union haben, sind für alle Streitigkeiten die Gerichte
an unserem Geschäftssitz ausschließlich zuständig.
6. Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von
Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen
Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online
Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link
verfügbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr. Zur Teilnahme an einem
Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir weder
bereit noch verpflichtet.
Stand: 01.02.2024